Die USA prüfen eine neue Strategie zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden schlägt vor, russische Vermögenswerte in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar aus Banken zu nehmen. Das Geld wird auf ein neues Konto überwiesen und erst nach einem Friedensabkommen abgehoben. Dieser Schritt soll den Einfluss der USA bei den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts erhöhen.

Nach Informationen von hochrangigen Beamten wurden die russischen Vermögenswerte, die der Zentralbank Russlands gehören, drei Jahre nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine eingefroren. Jetzt wird versucht, diese Mittel durch Druck freizugeben.

'Die Beschlagnahme von Vermögenswerten sollte ein einfaches Signal an Moskau senden. Wenn Sie Ihr Geld zurückbekommen möchten, müssen Sie verhandeln', sagte ein Vertreter der Biden-Administration.

Die hochrangigen Beamten der Biden-Administration haben sich zu diesem Schritt mit dem Nationalen Sicherheitsteam des neu gewählten Präsidenten Donald Trump beraten. Trumps Mitarbeiter, darunter Marco Rubio, der Leiter des Außenministeriums, und Mike Waltz, der sich um das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters bewirbt, unterstützen diese Strategie. Sie glauben, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands sie dazu anregen könnten, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Die europäischen Partner haben jedoch kein vergleichbares Interesse an diesem Schritt und äußern Bedenken hinsichtlich der Verletzung des internationalen Rechts, wenn die Mittel vollständig beschlagnahmt werden.